Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Erbringung von Hosting-Dienstleistungen, die zwischen Systey (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück"-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar. Der Vertrag kommt erst durch die Freischaltung der bestellten Leistung oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters zustande.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter erbringt Hosting-Dienstleistungen nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung des gebuchten Tarifs.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die vertraglich geschuldete Leistung durch Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen.

(3) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Server von 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu speichern oder zu verbreiten, die gegen geltendes Recht verstoßen. Dies umfasst insbesondere:

• Inhalte, die gegen Strafgesetze verstoßen
• Inhalte, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte) verletzen
• Pornografische oder jugendgefährdende Inhalte ohne entsprechende Altersprüfung
• Spam oder unerwünschte Massenmails

(3) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Backups seiner Daten zu erstellen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverluste.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich).

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug die Leistungen zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die gewählte Mindestlaufzeit geschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail, Brief).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt
• der Kunde trotz Abmahnung rechtswidrige Inhalte speichert oder verbreitet
• der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsraten in Verzug ist

(4) Bei Kündigung werden bereits gezahlte Beträge nicht erstattet, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus einem vom Anbieter zu vertretenden Grund.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Datensicherung

(1) Der Anbieter erstellt in regelmäßigen Abständen Backups der Kundendaten. Diese Backups dienen ausschließlich der Systemwiederherstellung und stellen keine vertragliche Leistung dar.

(2) Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich und verpflichtet, regelmäßig eigene Backups zu erstellen.

§ 9 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.